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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 15 P 16/19 B ER RG   

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https://dejure.org/2019,85319
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 15 P 16/19 B ER RG (https://dejure.org/2019,85319)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.04.2019 - L 15 P 16/19 B ER RG (https://dejure.org/2019,85319)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. April 2019 - L 15 P 16/19 B ER RG (https://dejure.org/2019,85319)
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  • BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 15 P 16/19
    Die Gegenvorstellung ist nur dann statthaft, wenn das Gericht nach dem maßgeblichen Prozessrecht befugt ist, seine Entscheidung von Amts wegen zu ändern (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B - Leitherer a.a.O. Rn. 12 mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2012 - L 13 AS 256/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 15 P 16/19
    Es müssen mithin schlüssig diejenigen Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt und es muss weiter dargelegt werden, weshalb ohne den Verstoß eine günstigere Entscheidung in der Sache nicht ausgeschlossen werden könnte (vgl. Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 13 AS 256/12 B ER RG - Leitherer, a.a.O., § 178 a Rn. 6 b m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2019 - L 15 P 74/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 15 P 16/19
    Die am 27. März 2019 erhobene Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den zum Aktenzeichen L 15 P 74/18 B ER ergangenen Senatsbeschluss vom 7. März 2019 ist unzulässig und daher nach § 178 a Abs. 4 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu verwerfen.
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